Aktuelles

Vortrag zur Mobilität der Zukunft

Politik und Autoindustrie haben jämmerlich versagt

Dipl. Ing. Jürgen Binning diskutierte engagiert mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

 

Auf Einladung der ÜWG-Meißner, der FWG-Wehretal und FREIE WÄHLER hat der Dipl. Ing. Jürgen Binning vom Ingenieurbüro für Energie- und Umweltmanagement aus Hessisch-Lichtenau über die aktuelle Verkehrspolitik, Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum referiert. 

Das Auto ist mit einem Verkehrsanteil von über 60 Prozent und einer durchschnittlichen Verkehrsleistung von 30 Kilometer pro Tag das dominante Fortbewegungsmittel im ländlichen Raum, sagte Binning. Dabei stünden deutsche Autofahrer jährlich 51 Stunden im Stau, obwohl 50 Prozent aller Wege unter 5 km betragen würden. 

 

Jürgen Binning erhob schwere Vorwürfe gegen die Politik und Automobilindustrie. „Eine unheimliche Allianz aus Autobauern und Verkehrsministerium habe den Dieselbetrug erst ermöglicht“. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat für Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot ausgesprochen. Schuld daran sei die schwarz-grüne Landesregierung, sagt Binning. „Insbesondere die grüne Umweltministerin und der grüne Verkehrsminister haben ihre Hausaufgaben, überzeugende Luftreinhaltepläne zur Verbesserung der Luftqualität zu erstellen, nicht gemacht und seit 2015 zu viel Zeit verplempert. Die Richter konnten nicht anders entscheiden. Gesundheit geht vor Profit.“

Der plötzliche Aktionismus in der Hardware-Nachrüstung, so kurz vor der Hessen-Wahl, sei scheinheilig und unglaubwürdig, kritisiert Binning. „Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl haben die Grünen auf eine Dieselnachrüstung verzichtet, um Posten in der Jamaika-Koalition zu bekommen. Ministerpräsident Bouffier verpasse aktuell den Autofahrern mit seinen Forderungen eine Beruhigungspille und werde das Problem nach der Wahl - wie bisher - aussitzen“, so Binning. 

Mehr als 30 Millionen Menschen seien täglich mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterwegs. 70 Prozent der Bevölkerung würden häufiger auf das Auto verzichten, wenn der ÖPNV günstiger, pünktlicher, sauberer und sicherer wäre. Dazu müsse massiv investiert werden. Binning sagte auch: „In ländlichen Regionen wird das ÖPNV-Angebot niemals die gleiche Qualität erreichen wie in der Stadt oder Ballungszentren.“ Lücken in der Mobilitätskette können durch Projekte wie Anrufsammeltaxi, Bürgerbus und Mobilfalt geschlossen werden. Im Verkehrssektor werde bis 2030 ein Systemwechsel stattfinden. Das automatisierte Fahren und die zunehmende Digitalisierung kann ältere Autofahrer im Straßenverkehr entlasten. Staus können vermieden und die Unfallzahlen weiter reduziert werden. Der saubere Diesel und die Elektromobilität seien unverzichtbar, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. 

 


Ehrenamtstag in Werra-Meißner 2018        Aktionen Kiga Eichenzwerge

Viele fleißige Hände im Kindergarten Eichenzwerge in Wehretal-Hoheneiche. Innen wurde unter Anleitung von Malermeister Kosta gestrichen. Draußen wurde u. a. ein neuer Barfußpfad angelegt, das Dach des Spielhäuschens gereinigt und die Fläche rund um die Rutsche für den Rollrasen vorbereitet. Steinmetz Penke entfernte die scharfen Kanten an den Klettersteinen.

 

Vielen Dank an die Polizeianwärter*innen des Ausbildungszentrums der Bundespolizei in Eschwege, die heute kräftig bei der Arbeit unterstützt haben.

 


Sommerfest FREIE WÄHLER                        1.000 Euro für gute Jugendarbeit

Gute Stimmung auf dem Sommerfest der FREIEN WÄHLER. Der Landtagskandidat für den Wahlkreis 10 und Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner, Dr. Claus Wenzel, konnte rund 80 Gäste im Sommergarten in Wehretal-Hoheneiche begrüßen. Darunter auch Anja Zilch vom Kreisausschuss Hersfeld-Rotenburg sowie die Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER für den Wahlkreis Hersfeld, Daniel Jäger, und den Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen, Andreas Hölzel.

 

FREIE WÄHLER spenden 1.000 Euro für gute Jugendarbeit

 

Im Rahmen ihres Sommerfestes spendeten die FREIEN WÄHLER fünf Vereinen und Jugendgruppen 1.000 Euro für gute Nachwuchsförderung bzw. Jugendarbeit. So freuen sich der Sportverein Waldkappel, der Fanfarenzug Reichensachsen, die Jugendfeuerwehr Meißner, die Jugendgruppe „Pfarrscheune Röhrda“ und die Hip-Hop-Gruppe „New Generation“, in der Jugendliche aus 13 Nationen tanzen, jeweils über 200 Euro. Die Gruppen hatten sich bei den FEIEN WÄHLERN um den Jugendpreis beworben und ihr Konzept vorgestellt.


10 Jahre Löschwichtel Reichensachsen

V. l.: GBI Pascal Jacob, Bürgermeisterkandidat Timo Friedrich, Jugendwarte Alexander Richter und Katja Jacob sowie KV FREIE Wähler Dr. Claus Wenzel
V. l.: GBI Pascal Jacob, Bürgermeisterkandidat Timo Friedrich, Jugendwarte Alexander Richter und Katja Jacob sowie KV FREIE Wähler Dr. Claus Wenzel

Herzlichen Glückwunsch zum zehnjährigen Geburtstag der Löschwichtel Reichensachsen und vielen Dank  für die gute Organisation der Festlichkeiten. Stellvertretend für alle Ehrenamtlichen bedankte sich der Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, Dr. Claus Wenzel, bei Katja Jacob und Alexander Richter. Neben dem obligatorischen Flachgeschenk freuten sich die Löschwichtel über Schläuche zum Schnucken.  Der Spielmannszug BSA unter Leitung von Martin Heldmann war wieder super!  


Erster Digitalisierungstag in Eschwege

Mit Jürgen Binning und mir waren die FREIEN WÄHLER auf dem ersten Digitalisierungstag am 28. August 2018 im Werra-Meißner-Kreis gut vertreten. FREIE WÄHLER setzen sich für ein schnelles und flächendeckendes Internet ein, um standortunabhängige Arbeitsplätze in unsere Region zu verlagern und neue zu schaffen.

 


Jahreshauptversammlung gut besucht

Regional gut aufgestellt: v.l. Alina Brill (Meinhard), Andreas Hölzel (Eschwege), Beate Oetzel (Witzenhausen), Dr. Claus Wenzel (Wehretal), Holger Schiller (Waldkappel) und Uda Jilg-Dahmen (Hessisch-Lichtenau)
Regional gut aufgestellt: v.l. Alina Brill (Meinhard), Andreas Hölzel (Eschwege), Beate Oetzel (Witzenhausen), Dr. Claus Wenzel (Wehretal), Holger Schiller (Waldkappel) und Uda Jilg-Dahmen (Hessisch-Lichtenau)

 

Zur Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner konnte der Kreisvorsitzende, Dr. Claus Wenzel, gleich mehrere gute Nachrichten verkünden. Die Mitgliederzahl hat sich verdoppelt und die FREIEN WÄHLER in Bayern liegen in den Umfragen zur Landtagswahl bei 10 Prozent, was den FREIEN WÄHLERN in Hessen enormen Auftrieb gibt. „Dieses Ergebnis ist für die FREIEN WÄHLER in Hessen auch möglich. Die Wählerinnen und Wähler wollen endlich eine echte Alternative und wir haben auf kommunaler Ebene bewiesen, dass wir gute Politik können“ gibt sich Wenzel optimistisch.

Über 15.000 Unterschriften für Abschaffung der Straßenbeiträge gesammelt

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen Straßenbeitragsfreies Hessen und dem Verband Wohneigentum Hessen haben die FREIEN WÄHLER in kurzer Zeit über 15.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter www.strabs-hessen.de gesammelt. Für die online Petition sind mindestens 15.000 Unterschriften notwendig, damit sich der hessische Landtag erneut mit der Thematik beschäftigen muss. Rund ein Drittel der Unterschriften stammen allein aus den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner. Die Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER, Andreas Hölzel und Dr. Claus Wenzel, bedanken sich bei allen Unterstützern. „Die aktuelle Gesetzeslage, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenbeiträge von Grundstückseigentümern erheben, ist unbefriedigend. Dies löse nicht das Finanzierungsproblem. Was sollen verschuldete Kommunen tun? Sie müssen sich letztlich das Geld von ihren Bürgerinnen und Bürgern holen“, so Hölzel und Wenzel. Die FREIEN WÄHLER fordern eine Finanzierung aus Landesmitteln. Der Anteil der Grundstückseigentümer beträgt im Durchschnitt jährlich 38 Millionen Euro hessenweit. „Dies entspricht weniger als 0,15 Prozent des Landeshaushaltes. Wenn sich Hessen dies nicht leisten kann, hat die Landesregierung falsch gewirtschaftet“, folgern Hölzel und Wenzel. Die FREIEN WÄHLER wollen weiter Unterschriften sammeln, um der Finanzierung der Straßenbeiträge durch das Land Nachdruck zu verleihen. In Bayern hat die Landesregierung erst auf Druck der FREIEN WÄHLER, die bereits im bayrischen Landtag vertreten sind, rückwirkend die Straßenbeiträge aufgehoben. 

 


Ärztemangel wirkungsvoll beheben

Das Projekt, den regionalen Ärztemangel mit Hilfe des Medibuses in Werra-Meißner und Hersfeld-Rotenburg zu beheben, wird nicht ansatzweise dem Bedarf an fach- und hausärztlicher Versorgung gerecht, stellt Dr. Claus Wenzel, Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 10, fest. Der hohe Bedarf an ärztlicher Leistung in unserer ländlichen Region müsse endlich von der hessischen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) (an)erkannt werden. Ihrem Bedarfsplan liegt ein antiquiertes Rechenschema zugrunde, so Dr. Wenzel. 

 

Dr. Wenzel möchte die redlichen Bemühungen der Verantwortlichen, mit der mobilen Arztpraxis etwas Gutes für Patienten tun zu wollen, nicht schmälern. Ein eng getakteter Fahrplan und  nur zwei Sitzplätze im „Wartezimmer“ des Medibuses, egal bei welchen Wetterverhältnissen, seien eine Zumutung, die Frust bei den Patienten erzeugt.

 

Die FREIEN WÄHLER bekräftigen ihren bereits im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises vorgebrachten Vorstoß zur wirkungsvollen Bekämpfung des Ärztemangels durch die kommunale Bereitstellung von Arzt- bzw. Gemeinschaftspraxen sowie nötigenfalls die Anstellung von Haus- und Fachärzten durch die Kommunen. „Gerade junge Mediziner wollen kein Investitionsrisiko eingehen und  wünschen sich geregelte Arbeitszeiten, die mit dem Familienleben vereinbar sind“, weiß Dr. Wenzel.

Ergänzend müsse die Kassenärztliche Vereinigung ihre Richtlinien schnellstens den Realitäten anpassen. Das Gesundheitswesen in Deutschland müsse von seiner Regelungs- und Dokumentationswut ablassen. Diese führe dazu, dass ein Arzt bereits mehr als 50 % seiner Arbeitsleistung für Administration verschwende.  „Weitere Hemmnisse sind die Patienten- und Fallpauschalen, Budgetierungs- und Verschreibungsverordnung sowie die möglichen Regressforderungen der Kassen gegenüber dem Arzt. Diese gilt es unverzüglich im Sinne der Patienten zu überarbeiten. Mit diesen Maßnahmen wird es gelingen, den Haus- und Fachärztemangel in unserer Region erfolgreich zu begegnen“, ist Dr. Wenzel überzeugt.

 


150 Jahre FFW Germerode


 

Toller Festkommers - Beeindruckender Zapfenstreich

Vielen Dank für die Einladung und das besondere Gastgeschenk, das von meinen Jungs sofort in Beschlag genommen wurde. Den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden wünsche ich weiterhin alles Gute beim Löschen, Retten, Bergen und Schützen. Kommt immer wieder gesund nach Hause!

 


FWG spart Wehretal über 50.000 Euro

Kindergärten in Hessen, die länger als sechs Stunden geöffnet haben, müssen volle sechs Stunden gebührenfrei anbieten, um die monatliche Förderung von 135,60 Euro pro Kind über 3 Jahre ab 1. August 2018 zu erhalten. Auf den Kindergarten Hoheneiche bezogen, sind dies geschätzt über 50.000 Euro im Jahr, die die FWG-Fraktion durch ihre Aufmerksamkeit und Rechtskenntnisse der Gemeinde Wehretal sparen. 

Ursprünglich hatte der Bürgermeister nur eine Gebührenbefreiung von 5,5 Stunden mit der AWO vereinbart. Deshalb hat die FWG in der letzten Gemeindevertretersitzung  beantragt, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, damit die Förderung der Gemeinde nicht verloren geht.

„Unsere Aufgabe ist es, die Gemeinde vor einem finanziellen Schaden zu bewahren. Positiver Nebeneffekt ist, dass der Kindergarten Hoheneiche ab 1. August bereits um 7:00 Uhr geöffnet hat, so wie in Reichensachsen. Dies entlaste insbesondere berufstätige Eltern, die vor 7:30 Uhr anfangen müssen zu arbeiten“, so Dr. Claus Wenzel, FWG-Gemeindevertreter und Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER.   

Die FREIEN WÄHLER hatten bereits vor den Kommunalwahlen 2016 Unterschriften für eine komplette Kindergartengebührenbefreiung gesammelt, weil Kindergärten  Bildungsarbeit leisten und der Schulbesuch kostenlos ist. Aufgrund des Druckes der FREIEN WÄHLER hat die Landesregierung eingelenkt. Die sechs Stunden Gebührenbefreiung sehen die FREIEN WÄHLER aber nur als ersten Etappensieg an und wollen sich weiter für eine volle Beitragsbefreiung einsetzen. 

 


Über 15.000 Unterschriften gesammelt!

Die Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER für den WK 10, Claus Wenzel und Holger Schiller, sind optimistisch.
Die Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER für den WK 10, Claus Wenzel und Holger Schiller, sind optimistisch.

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, die sich in der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen zusammengeschlossen haben, und dem Verband Wohneigentum Hessen haben die FREIEN WÄHLER in kurzer Zeit über 15.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter www.strabs-hessen.de gesammelt. Für die online Petition sind mindestens 15.000 Unterschriften notwendig, damit sich der hessische Landtag erneut mit der Thematik beschäftigen muss. 

Rund ein Drittel der Unterschriften stammen allein aus den Kreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner. Der Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER für den Wahlkreis 10, Dr. Claus Wenzel und sein Stellvertreter, Holger Schiller, bedanken sich bei allen Unterstützern. „Die aktuelle Gesetzeslage, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenbeiträge von Grundstückseigentümern erheben, ist unbefriedigend. Dies löse nicht das Finanzierungsproblem. Was sollen verschuldete Kommunen tun? Sie müssen sich letztlich das Geld von ihren Bürgerinnen und Bürgern holen“, so Wenzel und Schiller.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Finanzierung aus Landesmitteln. Der Anteil der Grundstückseigentümer beträgt im Durchschnitt jährlich 38 Millionen Euro hessenweit. „Dies entspricht weniger als 0,15 Prozent des Landeshaushaltes. Wenn sich Hessen dies nicht leisten kann, hat die Landesregierung falsch gewirtschaftet“, folgern Wenzel und Schiller. 

Die FREIEN WÄHLER wollen weiter Unterschriften sammeln, um der Finanzierung der Straßenbeiträge durch das Land Nachdruck zu verleihen. 

 


Sonnendach für die Mülldeponie


Kundgebung in Nentershausen

Straßenausbaubeiträge müssen weg, weil sie ungerecht und für manche Eigentümer existenzbedrohend sind. Auch kommunale Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und müssen aus diesem Grund auch aus allgemeinen Landesmitteln finanziert werden.

Ich setze mich für die Abschaffung der einmaligen und wiederkehrenden Straßenbeiträge ein. Wiederkehrende sind in der Summe noch teurer als einmalige, weil zu den gleichen Baukosten noch Verwaltungskosten für die Ermittlung der Abrechnungsgebiete und Umlagen kommen. Ferner besteht die Gefahr der Klagekosten. 

Die gesetzliche Änderung, dass Kommunen selbst entscheiden sollen, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen, hilft verschuldeten Kommunen nicht weiter. Die Bürgerinnen und Bürger müssen an anderer Stelle belastet werden. Hier stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung und missbraucht die kommunale Selbstverantwortung. 

Der durchschnittliche Eigentümeranteil der Straßenbeiträge in Hessen liegt bei 38 Millionen Euro. Dies sind weniger als 0,15 Prozent des  Landeshaushaltes. Ein so reiches Land wie Hessen muss sich dies leisten können, ansonsten hat die Landesregierung falsch gewirtschaftet. Eigentum darf nicht zur Belastung und Bestrafung werden.


Dorffest in Vierbach

Gute Stimmung mit Ortsvorsteher Reinhold Marth (FWG), meiner Frau Carmen sowie                    Timo Friedrich (unabhängiger Bürgermeisterkandidat für Wehretal) mit Familie.
Gute Stimmung mit Ortsvorsteher Reinhold Marth (FWG), meiner Frau Carmen sowie Timo Friedrich (unabhängiger Bürgermeisterkandidat für Wehretal) mit Familie.

Neue Datenschutzverordnung gefährdet Ehrenamt

Andreas Hölzel (links) und Dr. Claus Wenzel (rechts) bedanken sich bei Volker Roeber (Mitte) für seinen Vortrag.
Andreas Hölzel (links) und Dr. Claus Wenzel (rechts) bedanken sich bei Volker Roeber (Mitte) für seinen Vortrag.

 

Am 25. Mai 2018 endete die Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung (DSGVO). Danach sind bei Verstößen Sanktionen möglich. Die DSGVO soll eine einheitliche europäische Regelung im Umgang mit personenbezogenen Daten sicherstellen. Betroffen sind nicht nur internationale Großunternehmen, sondern auch kleine Gewerbetreibende, Handwerker und Vereine. 

 

Andreas Hölzel und Dr. Claus Wenzel, Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER, sehen insbesondere für die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen eine Überforderung hinsichtlich der Umsetzung der DSGVO. „Ein für globale Internetkonzerne geschaffenes „lex facebook“ lässt sich nicht einfach so auf Fußballvereine, Freiwillige Feuerwehren und den kleinen Bäcker um die Ecke anwenden. Sie müssen die umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen umsetzen und u.a. einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mehr als zehn Personen Umgang mit der Datenaufnahme und Datenverwaltung haben. Dies betrifft viele der rund 2,6 Millionen Vereine in Deutschland. Das Bürokratiemonster, was wir den Grünen im EU-Parlament zu verdanken haben, könnte viele Ehrenamtliche zukünftig abschrecken, sich zu engagieren, da sich Anwälte auf Abmahnungen bei Verstößen spezialisiert haben“, befürchten Hölzel und Dr. Wenzel.

 

Aus diesem Grund boten die FREIEN WÄHLER jüngst Betroffenen und Interessierten eine kostenlose Fortbildung zu den rechtlichen Anforderungen sowie der Umsetzung der DSGVO an. Der selbstständige Datenschutzfachmann, Volker Roeber, gab den Teilnehmern wertvolle Tipps und konnte ihnen so ein wenig die Angst vor dem Bürokratiemonster nehmen. „Auf das Problem der Abmahnungen haben die verantwortlichen Parteien noch keine Antwort gegeben, obwohl über zwei Jahre Zeit war“, so Hölzel und Dr. Wenzel. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für einen Abmahnschutz ein, damit nicht noch mehr Ehrenamtliche abgeschreckt werden. 

 

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Tipps zur Umsetzung der DSGVO für Vereine
Allgemeine Hinweise zur DSGVO (keine Rechtsberatung, ohne Gewähr)
Tipps zur Umsetzung der DSGVO für Verein
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Gute Stimmung beim Hessentag in Korbach

Gerhard Behle, Claus Wenzel, Roland Berg, Norbert Scheele
Gerhard Behle, Claus Wenzel, Roland Berg, Norbert Scheele
Claus Wenzel, Roland Berg, Thomas Kuhnhenn
Claus Wenzel, Roland Berg, Thomas Kuhnhenn

Auch auf dem Hessentag in Korbach waren die FREIEN WÄHLER vertreten und sammelten Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Im Gegensatz zu den Parteien, die im Landtag vertreten sind, mussten die FREIEN WÄHLER Standgebühren in Höhe von 2.249,10 Euro zahlen. Siehe Bericht der Hessenschau.

Soviel zur Gleichbehandlung in unserem schönen Bundesland Hessen.

 

Dies tat der Stimmung bei den FREIEN WÄHLERN keinen Abbruch, sondern motivierte zusätzlich.



Volles Haus bei den FREIEN WÄHLERN

Rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten der Vorsitzende der ÜWG-Meißner, Walter Lenz, und der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner und Landtagskandidat für den WK 10, Dr. Claus Wenzel, im DGH Germerode begrüßen. Jürgen Reitz vom Bildungswerk für Kommunalpolitik  Hessen e.V. referierte kurzweilig über die rechtlichen Grundlagen und Formen der Straßenausbaubeiträge. Im Anschluss berichteten betroffene Bürger wie Herr Rabe aus Sontra-Wichmannshausen emotional über die ungerechte Belastung der Straßenbeiträge. 

 

Andrea Müller-Nadjim (Nentershausen) und Karl-Heinz Battenberg (Niederaula) von der Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Hessen begründeten die Abschaffung der Straßenbeiträge u.a. damit, dass kommunale Straßen nicht nur von den Grundstückseigentümern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt werden. 

 

Die Gäste waren sich einig, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Bürger nicht mehr ernst nehme. Sie bedankten sich bei den FREIEN WÄHLERN für ihren Einsatz, die Straßenbeiträge abzuschaffen und den Bürgerwillen durchzusetzen. Dr. Wenzel betonte, dass es die Bürgerinnen und Bürger am 28. Oktober in der Hand haben, die FREIEN WÄHLER in den hessischen Landtag zu wählen, um eine gerechte Politik zu ermöglichen.

 


1.000 Euro für gute Jugendarbeit

Die FREIEN WÄHLER wollen Vereine und Gruppen im Werra-Meißner-Kreis, die sich ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren, finanziell unterstützen. Insgesamt stellen die FREIEN WÄHLER einen Betrag von 1.000 Euro zur Verfügung.

Einfach bei dem Kreisvorsitzenden, Dr. Claus Wenzel, formlos per Email unter cw@fwg-wmk.de bis 12.8.2018 bewerben. Es sollte kurz beschrieben werden, was die Gruppe leistet und wie die finanzielle Unterstützung verwendet werden soll.   

 


Rote Karte für Straßenausbaubeiträge

ÜWG-Waldkappel unterstützt Aktion der FREIEN WÄHLER

V.l.: Britta Müller, Irma Böhm, Hans-Peter Möller, Thomas Leutebrand, Björn Berger, Tobias Marth, Holger Schiller, Jörg Heckmann, Dr. Claus Wenzel und Engin Eroglu fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
V.l.: Britta Müller, Irma Böhm, Hans-Peter Möller, Thomas Leutebrand, Björn Berger, Tobias Marth, Holger Schiller, Jörg Heckmann, Dr. Claus Wenzel und Engin Eroglu fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Holger Schiller, ÜWG-Fraktionsvorsitzender und stlv. Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER, begrüßte neben Mitgliedern der ÜWG-Waldkappel, den hiesigen Landtagskanditaten der FREIEN WÄHLER, Dr. Claus Wenzel sowie den Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Engin Eroglu.  

Die ÜWG-Waldkappel unterstützt die FREIEN WÄHLER, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Diese sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz gestrichen und die Kosten den Kommunen aus Landesmitteln erstattet werden. 

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie belasten einseitig nur die Grundstückseigentümer, obwohl die Allgemeinheit die Straßen nutzt. Eine Erneuerung und der Ausbau müssen daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden“, so Claus Wenzel. Der Gesetzesvorschlag von CDU, GRÜNEN und FDP, die Kommunen selbst entscheiden zu lassen, ob sie Beiträge erheben, wird als völlig inakzeptabel bewertet. Kommunen mit Schulden bliebe nichts anderes übrig, als Straßenbeiträge oder die Grundsteuer zu erhöhen. Hier schiebe die Landespolitik den Kommunen mal wieder den „schwarzen Peter“ zu und stehle sich aus der Verantwortung. Die Sorgen der Bürger würden nicht mehr ernst genommen.

Die FREIEN WÄHLER sammeln unter www.strabs-hessen.de Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Am 18. Mai findet um 18:30 Uhr im DGH Germerode eine große Info-Veranstaltung zum Thema Straßenbeiträge statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Für Freigetränke ist gesorgt.

 


Freie Wähler im Dialog mit der WFG

Die Landtagskandidaten Andreas Hölzel (WK 9) und Claus Wenzel (WK 10)
Die Landtagskandidaten Andreas Hölzel (WK 9) und Claus Wenzel (WK 10)

Die Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER, Andreas Hölzel und Dr. Claus Wenzel, konnten rund 30 Mitglieder und interessierte Bürger zu einer Informationsveranstaltung bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) des Werra-Meißner-Kreises begrüßen. Der neue Wirtschaftsförderer, Dr. Lars Kleeberg, präsentierte seine Ideen, Unternehmen zu unterstützen und Neuansiedlungen zu generieren, um Arbeitsplätze für die Region zu schaffen. Vor dem Hintergrund des schlechten Landkreis-Rankings im jüngsten „Focus Money Report“ erläuterte Dr. Kleeberg die bisherigen Maßnahmen. Er zeigte einen Werbefilm über den Werra-Meißner-Kreis und verwies auf die vorhandenen regionalen Stärken, sich deren bewusst zu sein und diese auch nach außen zu kommunizieren.

 

Dr. Kleeberg betonte, dass für Standortentscheidungen mittlerweile auch „weiche Faktoren“ wie gesunde Lebensbedingungen, attraktive Bildungs- und Freizeitangebote, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und eine verlässliche Kinderbetreuung deutlich an Bedeutung gewonnen hätten.

 

In dem anschließenden Dialog wurde deutlich, dass eine ansprechende Internetpräsenz ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung sei. Die Teilnehmer diskutierten, dass eine Breitbandversorgung unter 50 Mbit den Werra-Meißner-Kreis im Wettbewerb zu anderen Regionen auf das Abstellgleis schiebe. „Ein flächendeckendes und schnelles Internet ist die Voraussetzung Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen", so Hölzel und Dr. Wenzel.

 


Freie Wähler beim Thüringer Straßenfest

Hans-Peter Möller (Waldkappel), Beate Oetzel (Witzenhausen), Claus Wenzel (Wehretal)
Hans-Peter Möller (Waldkappel), Beate Oetzel (Witzenhausen), Claus Wenzel (Wehretal)

Am 6. Mai 2018 fand das traditionelle Thüringer Straßenfest in Eschwege statt. Die FREIEN WÄHLER sammelten fleißig Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.


FREIE WÄHLER gut aufgestellt

Engin Eroglu, Helmut Kinkel, Laura Schulz, Dr. Claus Wenzel, Roland Berg, Dr. Diego Semmler
Engin Eroglu, Helmut Kinkel, Laura Schulz, Dr. Claus Wenzel, Roland Berg, Dr. Diego Semmler

Die FREIEN WÄHLER Hessen haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Friedrichsdorf  ihre Landesliste für die hessische Landtagswahl am 28. Oktober 2018 aufgestellt. Angeführt wird die Liste, welche 63 Personen umfasst, von Engin Eroglu (Selbstständiger Unternehmer aus dem Schwalm-Eder-Kreis) und Laura Schulz (Politologin aus Offenbach). Auf den weiteren Plätzen folgen der Bürgermeister a. D., Helmut Kinkel (Groß-Gerau), Dr. Diego Semmler (Physiker aus Gießen), Roland Berg (Kaufmann aus dem Wetterau-Kreis) sowie Dr. Claus Wenzel (Oberstudienrat aus dem Werra-Meißner-Kreis). Sollten die FREIEN WÄHLER über fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, ist der Direktkandidat des Wahlkreises 10 (Werra-Meißner/ Rotenburg) Dr. Claus Wenzel sicher im Landtag.

Nach Auffassung Wenzels bedarf es einer neuen Kraft im Landtag, die bürgernahe Politik umsetzt. Hierfür kämen nur die FREIEN WÄHLER in Frage. Statt Populismus seien Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gefragt. Berliner Verhältnisse wie ein geplatztes Jamaika-Bündnis oder eine Große Koalition dürfe es in Wiesbaden nicht geben.

Schwerpunkte seiner Arbeit im Landtag sieht Dr. Wenzel in der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, Förderung von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit sowie die Umsetzung einer vernünftigen Umweltpolitik. Für den ländlichen Raum seien ausreichend Hausarztpraxen zu gewährleisten. 

Aktuell setzen sich die FREIEN WÄHLER besonders für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein. Diese sind auch Sicht der FREIEN WÄHLER ungerecht, weil Grundstückseigentümer einseitig belastet werden, obwohl die Allgemeinheit die Straßen nutzt. Unter www.strabs-hessen.de sammeln die FREIEN WÄHLER online Unterschriften für eine Petition.